Unweit vom Gebäude der Vereinten Nationen ist die World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Hause. Die 1967 gegründete Teilorganisation der UNO ist Schaltstelle für alle internationalen Fragen des Geistigen Eigentums. Hier verhandeln die Länder zum Beispiel Anpassungen bei der Patentpraxis, beim Marken- und Designschutz sowie beim Urheberrecht.
Interessen des IGE wahren
Die Verhandlungen sind auch für die Schweiz wichtig. IP-Attaché (IP für Intellectual Property, Geistiges Eigentum) Christoph Spennemann vertritt im Auftrag des IGE die Interessen der Schweiz an der WIPO - z.B. durch Intensivierung der Arbeiten zu den Themen Patentrecht und künstliche Intelligenz. Gleichzeitig ist Christoph Spennemann Gesandter für die Schweizer Mission des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). «Wenn es beispielsweise um politische Fragen wie den Krieg in der Ukraine geht, dann amte ich als Vertreter des EDA», erklärt der Jurist.
Seine Arbeit betrifft auch juristische, administrative Themen, wie z.B. das Budget oder die Personalpolitik der WIPO. «Bei Verhandlungen vertrete ich gegenüber anderen Mitgliedstaaten die Schweizer Position, die vorher in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Experten des IGE festgelegt wurde», berichtet der erfahrene Verhandler. Diese enge Zusammenarbeit mit den IGE-Experten sei auch wichtig für die Stellungnahme zu Vorschlägen oder Initiativen anderer Delegationen, «die wir entweder unterstützen, ablehnen oder aber Änderungen daran vorschlagen, so dass ein Vorschlag für die Schweiz akzeptabel wird und auch unsere Interessen reflektiert».
In der WIPO gilt das Konsensprinzip
An der WIPO sind über die Jahre zahlreiche zentrale Abkommen beschlossen worden, z.B. zur vereinfachten Anmeldung von Patenten oder dem Schutz von Marken, Designs und geografischen Angaben auf internationaler Ebene. Das Meiste dessen, was in Genf geschieht, kommt auf Initiative der Mitgliedstaaten zustande. Diese reichen z.B. bei der Ausarbeitung internationaler Verträge ihre Vorschläge ein. Danach wird verhandelt. An der WIPO wird grundsätzlich im Konsensverfahren entschieden. Es müssen also alle Mitgliedstaaten mit einem Vorschlag einverstanden sein. Dies führt dazu, dass in der Regel ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden muss, der für alle akzeptabel ist.
«Konsultiere vorab die IGE-Experten»
Christoph Spennemann bringt bei den Verhandlungen die Sicht der Schweiz ein. «Ich konsultiere vorab die Expertinnen und Experten des IGE. Wir erarbeiten gemeinsam die Schweizer Position und ich bringe diese dann in die Diskussionen in Genf ein», berichtet Christoph Spennemann. Bei technischen Inhalten reisen auch IGE-Experten nach Genf, um die Verhandlungen zu ergänzen und zu unterstützen. Horizontale Fragen wie etwa zum Budget der Organisation, zu deren Personalpolitik und andere administrative Themen betreut in erster Linie Spennemann als IP-Attaché.
Der Schutz von Produkten mit geografischer Bezeichnung
«Ein Dauerbrenner ist die Frage, wie viele Finanzmittel der WIPO für den Schutz von geografischen Angaben zur Verfügung gestellt werden sollen. Nicht alle WIPO-Mitgliedstaaten interessieren sich hierfür und sind also auch nicht gewillt, zusätzliche Mittel zu sprechen. Es geht um Produkte, die nur dann eine bestimmte geografische Bezeichnung (Bsp. «Gruyère») tragen dürfen, wenn sie auch tatsächlich in der genannten Region und auf eine bestimmte Art und Weise hergestellt wurden. Die Schweiz hat eine Reihe solcher Produkte. Im vergangenen Jahr ist es der Schweiz gelungen, eine interkontinentale Koalition zusammenzustellen, mit deren Hilfe wir nach intensiven Auseinandersetzungen schlussendlich ein höheres Budget für die Arbeiten der WIPO zugunsten des internationalen Schutzes von geografischen Angaben haben durchsetzen können.»
